Erst beschliesst der Bundestag ALLE Kommunikationsdaten von jedem für ein Jahr zu speichern und jetzt das:
Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.
Quelle: golem.de
Was ist eigentlich los in unserem Land? Vielmehr, was ist eigentlich los in Berlin? Kann man unsere gewählten "Repräsentanten" mal bitte in die Realität zurückholen? In der Voratsdatenspeicherung kann ich unter Umständen noch einen ermitllungstechnischen Sinn erkennen, aber da gerade passiert geht einfach zu weit.
Wer was dagegen tun will kann noch bis zum 24.12. bei der
Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen (durch die Teilnahme an der Klage entstehen übrigens keine Kosten).
Wann sind die nächsten Wahlen? 2009? Ich weiss jetzt schon welche beiden Parteien ich nicht wählen werde.
