floBLOG

Na das geht ja gut los. Laut Spiegel wurde Guido Westerwelle von einem BBC Reporter auf Englisch gefragt wie man sich die deutsche Außenpolitik mit ihm vorstellen darf. Westerwelle verweigert eine Antwort auf Englisch mit dem Statement "Wir sind hier in Deutschland".

Muss sowas im Jahre 2009 sein? Ich dachte wir wollen Deutschland als Welt offen verkaufen. Wenn die Welt aber Interesse zeigt blockt man ab weil die Frage nicht auf Deutsch gestellt wird? Was wollte Westerwelle doch gleich werden? Außenminister? Man, man, man.

Update: Das Video der Pressekonferenz.

Die Ähnlichkeit war wohl nicht nur mir aufgefallen. Mehr Bilder bei nonstopnerds.

Morgen wirds spannend.


(via)

stk weisst auf wen-waehlen.de hin, wo man ähnlich wie bei wahlomat.de seine politische Übereistimmung mit den Direktkanidaten überprüfen kann. Das besondere hier ist, dass dies für jeden(!) Wahlkreis möglich ist. Gerade bei den Direktkandidaten ist das sehr wichtig meiner meinung nach, da man die meisten davon oft nicht kennt bzw. ihre Ausrichtung schlecht einschätzen kann, also mal von der Partei abgesehen. Ich weiss jetzt zumindest wer meine Erststimme bekommt, und derjenige hätte sie sonst wohl nicht bekommen (aus Unkenntnis).

Sehr schön ist, dass man allen Kandidaten eines Wahlkreises die den Fragebogen von wen-waehlen.de noch nicht ausgefüllt haben direkt eine Email schicken kann um sie zu bitten dies doch zu tun. Also alle auf die Seite und mal ordentlich mails verschicken. Kann doch nicht sein, dass gerade mal 2 von 9 Ulmer Kandidaten hier Angaben machen.

Steffen Uebele, SPD-Abgeordneter im Gemeinderat von Metzingen (sonst eher bekannt für die vielen Outlet-Center), ruft in einem offenen Brief auf seinem Blog dazu auf am Sonntag die Piratenpartei und nicht die SPD oder eine andere der großen Parteien zu wählen. Warum begründet er sein verständlich und sinnvoll. Ihm liegt nämlich der Erhalt unserer Grundrechte am Herzen (mir auch) und er leht es ab jeden Bürger unter Pauschalverdacht zu überwachen (ich auch).

Ein mutiger Schritt von Herrn Uebele wie ich finde. Mal schauen wie die SPD darauf reagiert. Hoffentlich werden in Zukunft mehr und mehr Politker die mit dem momentanen Verhältnis der Politik zum GG unzufrieden sind sich äußern und evtl. tatsächlich in der Piratenpartei konzentrieren. Den Piraten und der Sache würde es vermutlich gut tun.


(via)

Das Buch mit dem etwas sperrigen Titel "Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte" von Ilja Trojanow und Juli Zeh klingt durchaus interessant. Ist zumindest nach lesen des Spreeblick Artikels dazu erstmal auf meiner Wunschliste gelandet. Ich schreibe dann evtl. mehr darüber wenn ich das Buch gelesen habe.

Gerade gesehen, dass es auch einen Chaosradio Express Podcast mit den Autoren gibt (CRE135).

Hat eigentlich jemand vor am 12. September nach Berlin zu fahren?

Erst beschliesst der Bundestag ALLE Kommunikationsdaten von jedem für ein Jahr zu speichern und jetzt das:

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Quelle: golem.de

Was ist eigentlich los in unserem Land? Vielmehr, was ist eigentlich los in Berlin? Kann man unsere gewählten "Repräsentanten" mal bitte in die Realität zurückholen? In der Voratsdatenspeicherung kann ich unter Umständen noch einen ermitllungstechnischen Sinn erkennen, aber da gerade passiert geht einfach zu weit.

Wer was dagegen tun will kann noch bis zum 24.12. bei der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen (durch die Teilnahme an der Klage entstehen übrigens keine Kosten).

Wann sind die nächsten Wahlen? 2009? Ich weiss jetzt schon welche beiden Parteien ich nicht wählen werde.

Australien hat gewählt. Kevin Rudd löst John Howard als Premierminister ab, womit die Labor-Partei nun die Regierung stellt.

George W. muss sich wohl ein neues Schoßhündchen suchen, allerdings ist fraglich ob er damit bei Rudd so viel Erfolg hat wie zuvor bei Howard. Andererseits hat Mr. Bush auch nicht mehr lange und dann können Howard und er sich auf ihren Ranges besuchen um sich gegenseitig zu bemitleiden.

Anyway, congratulations Australia!


The Age: Rudd romps to historic win as PM is humiliated